Rechtliche Forderungen
Veröffentlicht am 11. Januar 2021
Rechtliche Forderungen
Veröffentlicht am 11. Januar 2021
02.
Überblick
Dieser Abschnitt umfasst die aktuellen Daten zu rechtlichen Forderungen von Dritten, die X dazu auffordern, Inhalte gemäß unserer Richtlinie zu in einem Land zurückgezogenen Inhalten (Country Withheld Content, „CWC“) zu entfernen.[1]
Er enthält ebenfalls Details über die aktuellen Trends bezüglich der weltweiten Anzahl an Anfragen, die angegebenen Accounts und die entsprechende Compliance-Rate. Die Compliance-Rate ist eine vereinfachte Kennzahl, unter der alle Löschvorgänge von X zusammengefasst werden – zurückgezogene Accounts, zurückgezogene posts und Accounts AGB.
Der Betrieb von X wurde durch die unvorhersehbare COVID-19-Pandemie beeinträchtigt.
Zu den weiteren hervorzuhebenden Veränderungen seit unserem letzten Bericht zählen unter anderem folgende:
03.
Analyse
Gesamtbild
X erhielt weltweit 42.220 rechtliche Anträge auf Löschung von Inhalten, wobei 85.375 Accounts angegeben wurden. Dies ist die größte Anzahl an Anträgen, die wir seit Veröffentlichung unseres ersten Transparenzberichts im Jahr 2012 erhalten haben. Wir haben bestimmte oder alle gemeldeten Inhalte zurückgezogen oder anderweitig entfernt und sind damit 31 % der weltweiten rechtlichen Forderungen nachgekommen.
Ländereinblicke
Diese Rekordzahl von rechtlichen Forderungen stammte aus 53 verschiedenen Ländern, einschließlich Ungarn, Jamaika und Taiwan, die zum ersten Mal in diesem Bericht erscheinen.
Länder mit den meisten Anträgen
96 % des weltweiten Gesamtvolumens der rechtlichen Forderungen stammte aus nur fünf Ländern: Japan, Russland, Südkorea, Türkei und Indien.
Die Anzahl der rechtlichen Forderungen aus Japan stieg in diesem Berichtszeitraum um 59 %; dies entspricht 47 % aller eingegangenen rechtlichen Forderungen. Die 19.924 Anträge aus Japan betrafen hauptsächlich Gesetze über Drogen und Psychopharmaka, Obszönitäten oder Geldverleih. Die zweithöchste Zahl an eingereichten Anträgen stammte aus Russland (21 % der weltweiten rechtlichen Forderungen). 54 % dieser Anträge standen im Zusammenhang mit russischen Gesetzen bezüglich des Verbots der Förderung von Suizid. Ein Anteil von 11 % of der weltweiten rechtlichen Forderungen kam aus Südkorea, das entspricht dem bisher höchsten Volumen dieses Landes. Die Türkei, die bis zu diesem Berichtszeitraum die meisten Anträge gestellt hat, steht nun mit 10 % der globalen rechtlichen Forderungen auf Platz vier und ist damit zum ersten Mal nicht unter den drei Ländern mit den meisten Forderungen. Indien stellte die fünftgrößte Anzahl an Anträgen auf Löschung von Inhalten (7 % der weltweiten Rechtlichen Forderungen). Insbesondere nahm die Anzahl der in Anträgen aus Indien angegebenen Accounts in diesem Berichtszeitraum um 69 % zu.
Verifizierte Journalisten und Nachrichtenkanäle
Weltweit waren 158 Accounts verifizierter Journalisten und Nachrichtenkanäle Gegenstand von 333 rechtlichen Forderungen, was einem Rückgang von 22 % gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum entspricht. Die Mehrheit dieser rechtlichen Forderungen kam aus Indien (149) und aus der Türkei (142).
Insgesamt wurden zwei posts in Indien gemäß Abschnitt 69A des Information Technology Act, 2000 zurückgezogen, und ein post wurde in Brasilien unter Artikel 5 Paragraph X der Verfassung von 1988 zurückgezogen. Wir ergriffen keine Maßnahmen im Falle der übrigen verifizierten Journalisten und Nachrichtenkanäle, da diese durch unsere Richtlinien zum Schutz der freien Meinungsäußerung abgedeckt wurden.
X reichte Einspruch gegen gerichtliche Anordnungen aus der Türkei ein, in denen verifizierte Journalisten oder Nachrichtenkanäle betroffen waren, und begründete diesen Einspruch damit, dass die Beschlüsse möglicherweise gegen das türkische Recht auf freie Meinungsäußerung verstießen. Keiner der Einsprüche während dieses Berichtszeitraums war erfolgreich.
Periscope
Wir erhielten drei Anträge auf Entfernung von Inhalten von Periscope, die insgesamt drei Accounts betrafen. Zwei dieser Anträge stammten aus den Vereinigten Staaten, wohingegen die der dritte Antrag aus der Türkei stammte. Ein Account wurde gemäß den Richtlinien von X zum Verbot des sexuellen Missbrauchs von Kindern gesperrt, wohingegen ein anderer Account gemäß unserer Richtlinie zu illegalen bzw. bestimmten regulierten Waren und Dienstleistungen entfernt wurde. Ein dritter Account wurde gemäß unserer Richtlinien gegen Gewaltandrohungen entfernt.
04.
Zurückgezogene Inhalte
04.
Zurückgezogene Inhalte
Diese Daten enthalten alle rechtlichen Forderungen dieses Berichtszeitraums, in denen X sein Country Withheld Content-Tool (CWC) eingesetzt hat, die dazu führten, das entweder posts oder Accounts zurückgezogen wurden. Wenn es zulässig war, hat X die identifizierten Account-Inhaber benachrichtigt und Kopien der relevanten rechtlichen Forderungen, die zum Zurückziehen von Inhalten führten, auf Lumen zur öffentlichen Einsicht veröffentlicht.[2]
Wir haben nun CWC als Reaktion auf rechtliche Forderungen in 18 Ländern eingesetzt: Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Indien, Irland, Israel, Japan, die Niederlande, Neuseeland, Russland, Singapur, Südkorea, Spanien, Türkei und das Vereinigte Königreich. In diesem Berichtszeitraum haben wir in neun dieser 18 Länder Inhalte von Accounts oder posts zurückgezogen.
Beispiele (Lumen-Links zu den entsprechenden rechtlichen Forderungen sind unten verfügbar[3]):
05.
Nicht länger zurückgezogene Inhalte
05.
Nicht länger zurückgezogene Inhalte
Im Normalfall werden zuvor zurückgezogene Inhalte wieder freigegeben (d. h. von X wiederhergestellt), nachdem einem Einspruch gegen eine ursprüngliche gerichtliche Anordnung stattgegeben wurde oder wenn die Frist für einen Rechtsstreit abgelaufen ist. Die Freigabe zurückgezogener Inhalte kann sich auch auf Accounts oder posts beziehen, die bereits vor dem aktuellen Berichtszeitraum zurückgezogen worden waren.
Während dieses Berichtszeitraums hat X zuvor zurückgezogene Inhalte in Indien wieder freigegeben.
Beispiele (Lumen-Links zu den entsprechenden rechtlichen Forderungen sind unten verfügbar[4]):
06.
Verstöße gegen die AGB
Die Daten in diesem Abschnitt enthalten Fälle, in denen Inhalte als Reaktion auf rechtliche Forderungen zu den angegebenen Accounts oder posts entfernt wurden, nachdem festgestellt wurde, dass sie die AGB von X verletzt hatten.[5] Wir überprüfen alle gemeldeten Inhalte auf Verletzungen der AGB von X, bevor diese weiter analysiert werden.
Wir verfolgen einen objektiven Ansatz bei der Prüfung rechtlicher Forderungen auf mögliche Verletzungen der AGB von X. Die Tatsache, dass die Meldepersonen in diesen Fällen an der Gesetzgebung beteiligt sein können oder Regierungsbeamte/Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden sind, keinen Einfluss darauf, ob Maßnahmen im Rahmen der AGB von X ergriffen wurden. Dieser Ansatz steht im Einklang mit unserem Einsatz für freie Meinungsäußerung.
Beispiele:
07.
Zum Großteil keine Maßnahmen
Dieser Abschnitt enthält Fälle, bei denen als Reaktion auf eine rechtliche Forderung bei einem Großteil der gemeldeten Inhalte keine Maßnahmen ergriffen wurden, da festgestellt wurde, dass die meisten Accounts/posts nicht gegen die AGB von X verstießen oder gemäß CWC zurückgezogen werden müssen. In der Regel ergreifen wir keine Maßnahmen gegen berichtenswerte Inhalte oder politische Äußerungen, die unter dem Schutz der anerkannten UNO-Konventionen zur freien Meinungsäußerung sowie im Einklang mit den Werten von X stehen.
Beispiele:
Örtliches Recht
Veröffentlicht am 11. Januar 2021
Örtliches Recht
Veröffentlicht am 11. Januar 2021
02.
Überblick
Dieser Abschnitt enthält auf örtlichem Recht basierende Berichte von zuverlässigen Meldepersonen und Nichtregierungsorganisationen („NGOs“), die von der Europäischen Kommission benannt wurden.
Er enthält ebenfalls Details über die aktuellen Trends bezüglich der weltweiten Anzahl an Anfragen, die angegebenen Accounts, die entsprechende Compliance-Rate, zurückgezogene Accounts, zurückgezogene posts und Accounts AGB.
Zu den weiteren hervorzuhebenden Veränderungen seit unserem letzten Bericht zählen unter anderem folgende:
03.
Analyse
Alle gemeldeten Inhalte werden zunächst hinsichtlich möglicher Verletzungen der X AGB überprüft. Sämtliche Inhalte, bei denen eine Verletzung festgestellt wird, werden von der Plattform entfernt. Inhalte, die nicht gegen die AGB von X verstoßen, werden anschließend dahingehend überprüft, ob sie aufgrund von lokalem Recht der meldenden Jurisdiktion zurückgezogen werden sollen.
Zuverlässige Meldepersonen und NGOs
Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass die Organisationen, die Berichte bei uns eingereicht haben, für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und für die Vermeidung von Problemen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Homophobie eintreten. X hat bis zum jetzigen Zeitpunkt Partnerschaften mit zuverlässigen Meldepersonen aus Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geschlossen. Zusätzlich hat die Europäische Kommission eine Vielzahl an anderen europäischen Nichtregierungsorganisationen dazu auserwählt, die Prüfung der Umsetzung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet in der Branche zu unterstützen.
X erhielt 19 % mehr auf örtlichem Recht basierende Meldungen von zuverlässigen Meldepersonen und NGOs, die in diesem Berichtszeitraum rund 7 % mehr Accounts betrafen.
Beispiele (Lumen-Links zu den entsprechenden rechtlichen Forderungen sind unten verfügbar[6]):
04.
Deutsches Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
04.
Deutsches Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) ist ein deutsches Gesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. In diesem Abschnitt des Transparenzberichts fügen wir Informationen dazu ein, da für im Rahmen dieses Gesetzes zurückgezogene Inhalte dieselben Vorschriften nach örtlichem Recht gelten wie in anderen Ländern.
X ist verpflichtet, zwei Mal im Jahr einen Bericht auf Deutsch zu veröffentlichten, der unseren Umgang mit Beschwerden offenlegt, die gemäß dem Gesetz von Nutzern oder Beschwerdestellen eingereicht wurden. Der jüngste Bericht wurde im Juli 2020 veröffentlicht. Er deckt den Berichtszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2020 ab und ist im Deutschen Länderbericht zum Download verfügbar.
Fußnoten
Manche während dieses Berichtszeitraums erhaltenen Fälle befinden sich möglicherweise noch in Bearbeitung und sind zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht abgeschlossen.
In einem Antrag können jeweils mehrere zu löschende Elemente angegeben sein. Beispielsweise kann X in einem einzigen Antrag dazu aufgefordert werden, einzelne posts, einen ganzen Account oder beides zu löschen.
Aus verschiedenen Gründen kommen wir nicht allen Anträgen oder allen Aspekten eines Antrags nach. Zu Beispiel kommen wir Anträgen nicht nach, in denen keine X-Inhalte bezeichnet werden.
Rechtliche Forderungen
2. Gerichtliche Anordnungen werden häufig von einer Geheimhaltungsanordnung begleitet, die es X verbietet, einen Account-Inhaber zu benachrichtigen.
Wenn es zulässig war, hat X Kopien der Löschanträge, die zu einem Zurückziehen von Inhalten führten, teils bearbeitet zur öffentlichen Einsicht auf Lumen veröffentlicht. Wir bemühen uns darum, so wenige Daten wie möglich zu redigieren. Redigierte Daten umfassen üblicherweise Daten, die auf eine Person schließen lassen, oder verleumderische Aussagen bzw. Informationen enthalten, deren Veröffentlichung untersagt ist.
3. Zurückgezogene Inhalte entsprechend rechtlichen Forderungen – Lumen-Links:
- Argentinien
- Australien
- Indien
- Japan
- Singapur
- Türkei
5. „X AGB“ bezieht sich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die X Regeln. Weitere Informationen zur Durchsetzung der X Regeln finden Sie hier.
Örtliches Recht
6. Zuverlässige Meldepersonen